Rechtsprechung
| AG Mayen, 18.02.1981 - 2 C 301/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1981, 232
Rechtsprechung
| LG Gießen, 29.09.1980 - 7 T 270/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1981, 232
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 16.07.1997 - 4 W RE 602/96
Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im Wohnraummietrecht; …
Im gleichen Sinne haben das Landgericht Gießen (WuM 1981, 232) und das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (ZMR 1993, 171/172) entschieden. - BayObLG, 04.11.1983 - REMiet 13/83
Vertragswidrigkeit des Gebrauchs einer Mietsache ; Vertragswidrigkeit des …
b) Ob eine fristlose Kündigung auf § 553 BGB und daneben auch auf § 554 a BGB gestützt werden könnte (vgl. dazu LG Gießen, WuM 1981, 232; AG Hamburg, WuM 1981, 76;… AG Nürnberg, aaO.; Palandt, § 554 a BGB Anm. 2 b;… Sternel, aaO. IV 344), kann ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob die fristlose Kündigung der Klägerin in eine ordentliche (§ 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ) umgedeutet werden könnte (vgl. BGH, NJW 1981, 976/977 m. Nachw.) und insoweit die Kündigungsfristen des § 565 BGB eingehalten wären (wozu weder das Amtsgericht noch das Landgericht Feststellungen getroffen haben).